Notizzettel als Testament?

Kann ein Testament wirksam auf einem Notizzettel errichtet werden? Mit dieser Frage haben sich schon zahlreiche Gerichte beschäftigt und die Frage bejaht. Zumeist genügen die "Notizzettel-Testamente" jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen, so dass der Wunsch des Erblassers nach seinem Tod keine Geltung erlangt. Über einen solchen Fall hatte auch jüngst das OLG Braunschweig zu entscheiden.

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Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zum 01.07.2021

Zum 01.07.2021 tritt eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in Kraft, mit der v.a. die Bestimmungen für Anteilskäufe (sog. "share deals") verschärft werden. So wird die Beteiligungsgrenze von bisher 95 % auf 90 % für neue Gesellschafter bei Grundstücks-Personengesellschaften gesenkt und der Zeitraum der Haltefrist von fünf auf zehn Jahre verlängert.

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BGH: Keine Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfen

Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 13. März 2021 mit der Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfezahlungen befasst. Martin Siewert erläutert die Entscheidung.

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WirtschaftsWoche: MÖNIG zählt zu den 50 führenden Insolvenzkanzleien

WirtschaftsWoche: MÖNIG zählt zu den 50 führenden Insolvenzkanzleien in Deutschland.

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MHL LOGISTIK GMBH & CO. KG und MHL GMBH SIND INSOLVENT

MHL Logistik GmbH & Co KG stellt Antrag auf Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

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Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen bei internationalen Lieferketten

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten auf den Weg gebracht.

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Begründung des Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz § 73c StGB im Falle der Insolvenz

Sind die Empfänger der Corona-Soforthilfen vor drohenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eigener Gläubiger geschützt?

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Homeoffice – Balanceakt zwischen Vertrauen und Kontrolle

Rechtsanwältin Katrin Hoffmann beleuchtet die Problempunkte des HomeOffice aus Sicht der Arbeitgeber.

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Pandemie geht in die Verlängerung – Planungssicherstellung auch!

Mit dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie vom 28.05.2020 hat die Gesetzgebung den gesetzlichen Rahmen geschaffen, auch während der Covid-19-Pandemie die ordnungsgemäße Durchführung von Verwaltungsverfahren durch Einführung formwahrender Alternativen für die zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte notwendige physische Anwesenheit der Verfahrensberechtigten zu gewährleisten

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Erste Rechtsprechung zur Mietzinsreduzierung wegen Corona

In der Covid-19-Pandemie stellt die monatliche Miete für eine Vielzahl von Gewerbetreibenden eine erhebliche Belastung dar. Losgelöst von der Frage, ob diese im Rahmen der Überbrückungshilfen erstattet werden, zeichnete sich bereits frühzeitig Streit zu der Frage ab, ob die behördlich angeordneten Schließungen aufgrund der Pandemie einen Umstand im Sinne § 313 Abs. 1 BGB darstellen, welcher zu einer jedenfalls temporären Anpassung des Mietvertrages führt.

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